Um für Entlastung in Zeiten der hohen Inflation zu sorgen, wird in Österreich die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab dem 1.7.2026 von 10 % auf 4,9 % gesenkt. Diese Maßnahme betrifft frisches/tiefgekühltes Gemüse, Obst, Getreideprodukte, Milch, Joghurt, Butter und Eier. Die Maßnahme gilt für den Lebensmittelhandel bzw. für regelbesteuerte Land- und Forstwirtinnen bzw. Land- und Forstwirte (z. B. USt-Option, Buchführungspflicht, „gewerbliche Direktvermarkter“), nicht jedoch für umsatzsteuerpauschalierte Land- und Forstwirte.

Keine Anwendung auf umsatzsteuerpauschalierte Betriebe

Überschreitet ein Land- oder Forstbetrieb nicht die Netto-Umsatzgrenze von € 600.000,00, so fällt dieser in den Anwendungsbereich der umsatzsteuerlichen Pauschalierung.

Umsatzsteuerpauschalierte Land- und Forstwirte können je nach Lieferung oder Leistung

• 10 % oder 13 % an Nichtunternehmerinnen bzw. Nichtunternehmer (insbesondere an Konsumenten)
• 13 % an eine andere Unternehmerin bzw. Unternehmer für dessen Unternehmen (z. B. Handel, Gastwirt, Molkerei)

in Rechnung stellen. Im Rahmen der Umsatzsteuerpauschalierung werden jedoch die Vorsteuerbeträge in gleicher Höhe wie die geschuldete Umsatzsteuer festgesetzt, wodurch sich eine Zahllast von Null ergibt und eine Verrechnung der Umsatzsteuer mit dem Finanzamt entfällt.

Ausnahmen von dieser Regelung (z. B. beim Verkauf bestimmter Getränke wie Edelbrand, Obst-, Gemüse-, und Beerensäfte etc.) sind dabei allerdings zu beachten.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel sowie einen Frage-Antwort-Katalog dazu finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (www.bmf.gv.at).

Jüngst wurde im Ministerrat die lange angekündigte „Aktivpension“ beschlossen, mit welcher das Arbeiten in der Pension attraktiver gestaltet werden soll. Primäres Ziel der Maßnahme ist es, dass Menschen, die nach dem Erreichen des Regelpensionsalters weiterarbeiten möchten, steuerlich entlastet werden sollen. Der aktuell vorliegende Gesetzesentwurf sieht dabei nachfolgende Kernpunkte vor: 

Steuerfreibetrag 

Um den Zuverdienst finanziell attraktiv zu gestalten, ist ab dem Jahr 2027 ein Steuerfreibetrag von € 15.000,00 pro Jahr bzw. € 1.250,00 pro Monat für Erwerbstätige vorgesehen, die über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten. 

Entfall der Dienstnehmeranteile zur Pensionsversicherung 

Zusätzlich kommt es zum Entfall des Dienstnehmeranteils zur Pensionsversicherung (10,25 %) für Erwerbstätige im Regelpensionsalter. 

Voraussetzungen der Aktivpension 

Die nunmehr im Entwurf vorliegende Aktivpension richtet sich an Personen, die zusätzlich zur Alterspension weiterarbeiten, sowie an jene Menschen, die den Pensionsantritt bewusst aufschieben möchten. Nach derzeitiger Ausgestaltung sollen bei Männern 40 Versicherungsjahre erforderlich sein, bei Frauen vorerst 34 Versicherungsjahre. Da das Frauenpensionsantrittsalter aktuell steigt, werden die notwendigen Versicherungsjahre für Frauen jährlich erhöht und sollen bis zum Jahr 2033 auf dasselbe Niveau wie auf jenes der Männer angehoben werden. Die finale Gesetzwerdung war bei Redaktionsschluss noch abzuwarten.

Steuerpflichtige können im Zuge der Gewinnermittlung ihres Betriebes einen Gewinnfreibetrag (bestehend aus Grundfreibetrag und investitionsbedingtem Gewinnfreibetrag) geltend machen.

Während der Grundfreibetrag an keine Voraussetzungen anknüpft, kann der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag nur dann berücksichtigt werden, wenn begünstigte Wirtschaftsgüter für den Betrieb angeschafft oder hergestellt werden.

Begünstigte Wirtschaftsgüter sind abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren, die einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnen sind, sowie Wertpapiere, die den Anforderungen für die Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen genügen und einem Betrieb mit inländischer Betriebsstätte mindestens 4 Jahre gewidmet werden. 

Gewinnfreibetrag im Rahmen einer Betriebsübertragung

Während eine Betriebsübertragung beim geltend gemachten Grundfreibetrag nicht zu einer Nachversteuerung führt, kann es beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag sehr wohl zu einer Nachversteuerung kommen.

Werden Wirtschaftsgüter oder Wertpapiere, die im Rahmen des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages berücksichtigt wurden, innerhalb der Behaltefrist ins Privatvermögen übernommen, so kommt es zu einer Nachversteuerung des geltend gemachten investitionsbedingten Gewinnfreibetrags. Werden hingegen die Wirtschaftsgüter oder Wertpapiere im Zuge der Unternehmensübertragung auf den Rechtsnachfolger mitübertragen, so scheiden diese nicht aus dem Betriebsvermögen dieses Betriebs aus und es kommt zu keiner Nachversteuerung.

Dies gilt nach aktueller Rechtsansicht selbst dann, wenn es nach Ende der Behaltefrist wieder zu einer Rückübertragung an den Verkäufer kommt.

Viele in Österreich wohnhafte Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger haben einen Teil ihres Erwerbslebens im deutschen Nachbarland verbracht, und beziehen in der Folge bei Erreichen des gesetzlichen Rentenantrittsalters eine deutsche Rente.

Abhängig davon, ob es sich bei der Rente um eine gesetzliche Rente oder eine Firmenrente handelt, ist diese im Rahmen der österreichischen Steuererklärung unterschiedlich zu erklären. 

Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung Bund unterliegen gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland im deutschen Kassenstaat der Besteuerung.

Im österreichischen Ansässigkeitsstaat sind die gesetzlichen Rentenbezüge zwar grundsätzlich von der Besteuerung freigestellt, sind jedoch im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen.

Dies bedeutet, dass die deutschen Rentenbezüge neben den inländischen Einkünften für die Ermittlung des anwendbaren Durchschnittsteuersatzes herangezogen werden, welcher in der Folge auf die im Inland steuerpflichtigen Einkünfte Anwendung findet. 

Firmenrente/Private Rente

Bezieht eine in Österreich ansässige Person hingegen eine Firmen- oder Privatrente aus Deutschland, so unterliegt diese entsprechend dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland ausschließlich im österreichischen Ansässigkeitsstaat der Besteuerung.

Da die deutschen Rentenbezüge jedoch keinem Lohnsteuerabzug in Österreich unterliegen, erfolgt deren Besteuerung in Österreich ausschließlich über die Abgabe einer Steuererklärung, woraus aufgrund des unversteuerten Charakters der Rentenbezüge in der Regel eine Steuernachzahlung resultiert.